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   VGH Hessen, 28.01.1988 - 9 TG 12/88   

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https://dejure.org/1988,3831
VGH Hessen, 28.01.1988 - 9 TG 12/88 (https://dejure.org/1988,3831)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28.01.1988 - 9 TG 12/88 (https://dejure.org/1988,3831)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28. Januar 1988 - 9 TG 12/88 (https://dejure.org/1988,3831)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 11 BSHG, § 12 BSHG, § 22 BSHG, § 3 Abs 1 RegSatzVÄndV
    Keine Erstattungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers bei unangemessenen Mietkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1042
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 6 S 3140/94

    Übernahme von "Umzugsfolgekosten" wie Maklercourtage und Abstandszahlung durch

    Das hat der Senat für den ähnlich gelagerten Fall der Maklerprovision bereits entschieden (Senat, Beschlüsse vom 23.06.1992 - 6 S 670/92 - und vom 29.12.1993 - 6 S 2661/93 - ebenso Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl. 1992, Rdnr. 12d zu § 12, Rdnr. 4 zu § 15a; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl. 1993, Rdnr. 7 zu § 15a; Mergler/Zink, BSHG, Stand Juli 1994, Rdnr. 10 zu § 15a; Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Stand November 1994, Rdnr. 5 zu § 15a - unklar freilich Rdnr. 11 zu § 12 - z.T. unter Berufung auf das Gutachten des Deutschen Vereins vom 15.10.1969, Kleine Schriften des DV Heft 41, Nr. 159; anderer Auffassung: LPK-BSHG, 4. Aufl. 1994, Rdnr. 38 zu § 21, sowie - freilich jeweils nicht streitentscheidend - HessVGH, Beschl. vom 28.01.1988 - 9 TG 12/88 -, FEVS 37, 414 (416), und OVG Hamburg, Beschl. vom 18.08.1993 - Bs IV 164/93 -, FEVS 44, 293 (294)); daran hält er nach erneuter Überprüfung fest:.
  • VGH Hessen, 11.08.1994 - 9 TG 2099/94

    Zur Beurteilung der sozialhilferechtlichen Angemessenheit von Unterkunftskosten

    Denn auf derartige Leistungen besteht kein Anspruch, wenn die Kosten für die angemietete Wohnung unangemessen hoch sind (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluß vom 28. Januar 1988 - 9 TG 12/88 -).
  • LSG Sachsen, 18.05.2009 - L 2 AS 101/09

    Übernahme einer Mietkaution als Darlehen sowie die Übernahme von Umzugskosten und

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1998 - 24 B 3093/97

    Bewilligung der Übernahme von Maklerkosten für eine noch anzumietende Wohnung;

    So - allerdings jeweils nicht streitentscheidend - OVG Hamburg, Beschluß vom 18. August 1993 - Bs IV 164/93 -, FEVS 44, 293, Hessischer VGH, Beschluß vom 28. Januar 1988 - 9 TG 12/88 -, FEVS 37, 414, und (unter engen Voraussetzungen möglicherweise")OVG NW, Beschluß vom 8. September 1994 - 24 E 686/94 -, FEVS 45, 469, sowie Hofmann in LPK-BSHG, 4. Auflage, § 21 Rdnr. 38.
  • VG Trier, 20.05.1992 - 5 L 33/92

    Gewährung von Einrichtungsbeihilfe sowie eine Beihilfe zur Übernahme der

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